Marderfallen


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AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil der zwischen dem Käufer und Toggery-Design, Hans Fahr, Mühlenkamp 46, D-22303 Hamburg (im Folgenden: Toggery-Design) geschlossenen Verträge und gelten ausschließlich. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.
(2) Die AGB gelten für alle zustande kommenden Kaufverträge, auch für Internetauktionen (Ebay), da es sich bei Internetauktionen nach herrschender Rechtsprechung nicht um Versteigerungen nach § 156 BGB handelt. Es kommt bei Vertragsabschluss ein Fernabsatzvertrag zustande, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher handelt.

Rechtsgrundlagen

Fernabsatzverträge (§ 312b BGB)

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Nicht hierunter zählen die Fälle, bei denen der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Hierunter fallen insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

Verbraucher (§ 13 BGB)
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Angebot angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben uns vorbehalten.
(4) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

Ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Toggery-Design und dem Käufer kommt wie folgt zustande:
(1) Bei Internet-Versteigerungen oder sonstigen Verkäufen gegen Höchstgebot vollzieht sich der Vertragsschluss automatisch mit dem jeweils Höchstbietenden am Auktionsende. Bei Sofortkauf ist der Vertragsschluss mit dem Sofortkäufer geschlossen.
(2) Im Online – Shop mit Abschluss des Bestellvorgangs.

§ 3 Preise

Sofern im Angebot oder in der Werbung nicht ausdrücklich erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.

§ 4 Versandkosten

(1) INLAND: Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Versandkosten sind bindend.
Bei mehreren Artikeln und wenn keine Versandkosten angegeben sind, gelten die Preise aus der Versandkostentabelle nach Größe und Gewicht des Artikels.
(2) AUSLAND: Die Versandkosten sind von Land zu Land verschieden und sind vom Käufer vor Angebotsannahme per E-Mail/Fax/Telefon zu erfragen.
(3) Bei Abholung der Ware entfallen die Versandkosten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlungen bei Neukunden sind per Überweisung, per Nachname bzw. bei Abholung in bar zu leisten. Bei Stammkunden ist die Zahlung auch auf Rechnung bzw. Lastschrift (bei geprüfter Bonität) möglich. Keine Bargeld- oder Scheck-Zusendungen! Sollte ein Käufer dennoch eine der beiden letztgenannten Zahlungsmethoden benutzen, so geschieht das ausschließlich auf Gefahr des Käufers. Wir haften nicht für Verlust von Bargeld/Schecks auf dem Postweg.
(2) Die Zahlung ist vom Käufer innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss auf das bei eBay, im Online-Shop hinterlegte bzw. in der Rechnung benannte Konto zu leisten. Die Zahlung hat ausschließlich in Euro, bankspesenfrei für Toggery-Design, zu erfolgen.
(3) Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von Eur. 10,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes bleibt vorbehalten.
(4) Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Toggery-Design verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen werden konnte. Bei einer Rücklastschrift aufgrund eines Widerrufs oder eines ungedeckten Kontos fallen Eur. 10,- Rücklastschriftgebühren an.

§ 9 Mehrwertsteuer

(1) Alle von uns beschriebenen Artikel enthalten den vollen Mehrwertsteuersatz (z.Zt. 16%).

§ 10 Liefer- und Leistungszeit

Wenn in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben ist der Artikel ab Lager verfügbar.

Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Für diese Ersatzlieferung gilt gegenüber Verbrauchern ebenfalls das 14-tägige Rückgaberecht. Die Lieferung erfolgt unter Vorbehalt, dass Toggery-Design selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere unverschuldete Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller, insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten), hat Toggery-Design auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Toggery-Design dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Tritt Toggery-Design wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und erhaltene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche.

§ 11 Mängelansprüche, Gewährleistung, Schadenersatzansprüche

(1) Die gesetzliche Verjährungsfrist bei Neuwaren für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre.
In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Mängelansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren durch den Hersteller eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch für diesen Artikel gelten das o.g. Rückgaberecht und die Mängelansprüche. Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen.
(2) Im Gewährleistungsfall hat sich der Verbraucher schriftlich an Toggery-Design, Mühlenkamp 46, 22303 Hamburg, zu wenden.
(3) Der Zeitpunkt des Gewährleistungsbeginns ist vom Verbraucher durch Rechnungskopie nachzuweisen. Die Unterlagen sollten an einem sicheren Ort aufbewahrt werden.
(4) Eine Warenrücksendung ist nur nach vorheriger Rücksprache mit Toggery-Design zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist Toggery-Design berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern. Toggery-Design ist jedoch berechtigt, zwecks Überprüfung von Gewährleistungsansprüchen, eine Rücksendung der reklamierten Ware vom Kunden zu verlangen. Die Rücksendung der Ware hat als versichertes Paket zu erfolgen. Die dabei anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Käufer. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Käufer diese Kosten von Toggery-Design erstattet.
(5) Leistungen aus Gewährleistung können nicht gewährt werden, wenn nach eingehender Prüfung kein Mangel festgestellt werden konnte oder wenn es sich um Schäden handelt, die auf natürlichem Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch oder auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Des Weiteren können keine Gewährleistungsansprüche für Mängel an der Ware geltend gemacht werden, sofern es sich um Ware handelt, die in der Artikelbeschreibung bereits mit diesem Mangel / diesen Mängeln beschrieben wurde.
(6) Lehnt Toggery-Design Leistungen aus Gewährleistung nach (5) ab, wird die Ware in dem an Toggery-Design gesandten Zustand an den Kunden auf dessen Kosten zurückgesandt.
(7) Die Gewährleistungspflicht besteht nicht bzw. sie erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite verändert, bearbeitet oder Mängel ohne Zustimmung von Toggery-Design beseitigt werden.
(8) Die Haftung für Schäden an anderen Teilen und Folgeschäden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(9) Toggery-Design haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seitens Toggery-Design beruhen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Transportschäden

(1) Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei der Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen und gegenüber Toggery-Design unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, und werden Transportschäden erst nach dem auspacken der Ware festgestellt, sollte der Schaden Toggery-Design schnellstmöglich schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Ist der Käufer Unternehmer, so hat er oder die von ihm mit der Annahme der Ware beauftragte Person die Ware sofort nach Erhalt auf Transportschäden zu prüfen. Offenkundige Transportschäden sind sofort beim Mitarbeiter des ausliefernden Transportunternehmens (DHL etc.), der die Artikel anliefert, zu reklamieren. Eine Reklamation ist Toggery-Design unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Fall von festgestellten Transportschäden sind die Umverpackung mit Ident-Code-Label, die Innenverpackung und die Rechnung vom Käufer als Nachweis zwecks Geltendmachung von Ansprüchen seitens Toggery-Design gegenüber Transportunternehmen bis zur endgültigen Abwicklung des Transportschadens aufzubewahren.

§ 14 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können alle Artikel ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung zurückgeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem, dem Verbraucher die Belehrung über sein Rückgaberecht in Textform mitgeteilt worden ist, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie uns ihren Rückgabewunsch innerhalb von 14 Tagen nach Warenerhalt per Telefon, Telefax, Briefsendung oder E-Mail mitteilen. Das Rückgabeverlangen sowie die Rücksendung richten Sie bitte an:
Toggery-Design, Inh. Hans Fahr, Mühlenkamp 46, 22303 Hamburg.
Tel. 040-270 11 31
Fax. 040-270 11 31
E-Mail: kontakt@Toggery-Design.com

Widerrufsfolgen

Belehrung über Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Die gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist.

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei der Rücksendung der Ware wegen Nichtgefallens, werden die Portokosten nur ab einem Warenwert von 40,- Euro erstattet. Bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen.

Die Retouren-Ware ist vollständig (inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der OVP zu verstauen und diese in einer Umverpackung an Toggery-Design zurückzusenden. Hierbei ist zu beachten, dass die OVP soweit wie möglich unversehrt bleibt. Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten. Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 15 Datenschutz

Alle personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Im Rahmen der Kaufabwicklung werden an verbundene Unternehmen, z.B.: dienstleistende Transportunternehmen, nur die dafür notwendigen Daten weitergegeben. Darüber hinaus erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte.

§ 16 anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
(1) Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Toggery-Design und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort, Zahlungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

§ 17 Unternehmer (B2B)

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt das HGB.

§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen des Vertrags, Ergänzungen des Vertrags und Nebenabreden dazu haben schriftlich zu erfolgen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig sind oder werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmungen soll gelten, was dem gewollten Zweck in gesetzlich erlaubtem Sinn am nächsten kommt.

Foto "Marder" (oben rechts): corcordisde - Fotolia.com